Germany Ethiopian Task Force Press Release

Germany Ethiopian Task Force Press Release

22/02/2018
Aktuell wurde am 15.02.2018 für Äthiopien zum dritten Mal seit 2016 der Ausnahmezustand ausgerufen, was von den USA wie auch von der EU sofort verurteilt wurde. Dieser Schritt scheint mit Blick auf die bisherigen Geschehnisse in Äthiopien sehr paradox, denn vor 6 Tagen war der Premierminister Hailemariam Desalagn von seinem Amt zurückgetreten. Hintergrund seines Rücktritts waren seinen Aussagen zufolge die anhaltenden landesweiten friedlichen Proteste und Aufstände der Bevölkerung, die bereits seit zwei Jahren für Unruhe sorgten und für die er selbst keine Lösung mehr sah. Im Zuge seines Rücktritts versprach der Premierminister, sich aktiv an demokratischen Reformvorhaben für das Land beteiligen zu wollen, und so für eine politisch beruhigte Situation in seinem Land sorgen zu wollen. Ebenso versprach die Regierung in stärkeren Dialog eintreten zu wollen und politische Gefangene freizulassen, um demokratische Reformen zu ermöglichen. Zwar hat die Regierung auch einige der aus politischen Gründen Inhaftierten Menschen freigelassen, doch landesweit befinden sich weiterhin noch zehntausende politische Gefangene in Haft, die bisherigen Freilassungen sind daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter den weiterhin Inhaftierten befinden sich auch prominente Oppositionsführer wie der Generalsekretär der Patriotic Ginbot 7, Andergachew Tsege sowie 48 Mönche aus dem Kloster Waldeba. Die nicht vollständig erfolgten Freilassungen von politisch Inhaftierten stellt die Glaubwürdigkeit der Regierung bereits infrage, noch fragwürdiger wirken die Regierung und der zurückgetretene Premierminister allerdings mit der besagten Ausrufung des Ausnahmezustands, da dieser die angeblich anzustrebenden demokratischen Prozesse sowie die Dialogbereitschaft konterkarieren.
Rückblick:
Am 10.02.18 haben die von der TPLF kontrollierten schwerbewaffneten Soldaten das Feuer auf tausende friedliche Demonstranten in einem Flüchtlingslager in Hammaressa, Harar, eröffnet. Die Demonstranten forderten eine bessere Versorgung in ihrem Camp. In diesem Flüchtlingslager leben geflüchtete Oromos, die aus der Somaliregion vertrieben wurden. Bei dieser militärischen Auseinandersetzung wurden 13 Menschen gezielt getötet, unzählige weitere Menschen wurden verletzt.
Bereits zuvor war es zu militärischen Zusammenstößen zwischen TPLF-geführten Soldaten und friedlichen Demonstranten gekommen; am 20.01.18 fanden die fortdauernden Gräueltaten des im Auftrag des äthiopischen Regimes handelnden Militärs gegenüber der unschuldigen Bevölkerung einen traurigen Höhepunkt.
Tausende von Christen hatten sich in Woldia versammelt, um gemeinsam das Fest des Epiphanias zu feiern. Bereits vor einem Monat hatte das äthiopische Militär damit begonnen, das Festgelände durch erhöhte Militärpräsenz zu bestücken, sogar Scharfschützen wurden postiert, was bei der Bevölkerung zu großem Misstrauen führte.
An diesem Tag kam es auch während der kirchlichen Zeremonie zu einer aufsehenerregenden Militärpräsenz, die bei den Christen anlässlich ihrer friedlich veranstalteten Kirchenzeremonie zu Unmut und Misstrauen führte. Die Provokation des Militärs gipfelte in einem gnadenlosen Kugelhagel, der inmitten auf die Gläubigen einprasselte und 13 Menschen tötete sowie Dutzende weitere verletzte, darunter Kinder und alte Menschen.
Nach diesem Ereignis kam es in einigen nahegelegenen Städten, z.B. in Kobo, in Robit und in Mersa zu friedlichen Protesten, die Menschen gingen auf die Straße, um ihren Unmut und ihrer Ablehnung dieses brutalen Vorgehens seitens des Militärs zum Ausdruck zu bringen. Die zunächst friedlichen

Proteste wandelten sich allerdings in Unruhen, als das Militär auch diese Versammlungen brutal mit Waffengewalt niederschlug.
Erst vor 6 Wochen hatte das TPLF/EPRDF Regime sich beim Volk für die anhaltende herrschende politische Instabilität und die zivilen Unruhen entschuldigt, die in verschiedenen Teilen Äthiopiens entstanden waren. Mit den Aktionen der letzten Wochen, insbesondere mit der Umdeutung des von Anbetung und Dank geprägten Epiphanias-Festes in ein blutiges Massaker hat das Regime seine Glaubwürdigkeit und sein Vertrauen verwirkt. Ohnehin waren die Ankündigungen des Regimes, die auch die Freilassung von zahlreichen politisch Inhaftierten zugunsten eines Dialoges beinhaltete, nur Vortäuschungen, um naive Äthiopier und die Internationale Community glauben zu lassen, das Regime habe nun schließlich den richtigen Weg eingeschlagen. Nun wurden wir alle eines besseren belehrt.
Wir, die Frankfurt a.M. Task Force Freiheit und Gerechtigkeit für Äthiopien, verurteilen die kaltblütige Ermordung und Verwundung unschuldiger Zivilisten in Harar, Woldia, Kobo, Robit und Mersa. Gleichzeitig möchten wir unser tiefes Mitgefühl für die betroffenen Familien der Opfer zum Ausdruck bringen und jenen kondolieren, die den moralisch verwerflichen Aktionen des Militärs und den damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgesetzt waren und sind.
Wir, die Frankfurt a.M. Task Force Freiheit und Gerechtigkeit für Äthiopien, rufen die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, die UNO, Amnesty International Deutschland sowie alle anderen Institutionen auf, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, nicht weiter wegzuschauen und zur Kenntnis zu nehmen, dass das äthiopische Regime keineswegs den versprochenen rechten Weg eingeschlagen hat. Vielmehr geht es auch weiterhin mit brutaler Gewalt gegen das eigene Volk vor, der unlängst verhängte neuerliche Ausnahmezustand zeugt sogar davon, dass die Regierung nicht nur keine demokratischen Wandlungen zulassen wird, sondern womöglich gerade einen Staatsstreich heraufbeschwört, der in einer Militärdiktatur enden könnte.
Wir, die Frankfurt a.M. Task Force Freiheit und Gerechtigkeit für Äthiopien, werden mit all uns zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln versuchen die Freunde und Anhänger Äthiopiens sowie weitere Verbündete zu mobilisieren, um die Aktionen des äthiopischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung zu stoppen und ein friedliches und gewaltfreies Leben in diesem Land zu ermöglichen. Hierfür fordern wir auch weiterhin die klare Distanzierung der internationalen Gemeinschaft von den Handlungen des äthiopischen Regimes und das klare Bekenntnis für demokratischen Wandel in Äthiopien.
„Am Ende werden wir uns nicht an die Wörter unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“
(Martin Luther King)
Frankfurt a.M. Task Force Freiheit und Gerechtigkeit für Äthiopien Contact Email. frankfurt.task.forcs@gmail.com
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/aethiopien-hailemariam-desalegn-ministerpraesident-ruecktritt
http://allafrica.com/stories/201802120811.html
http://www.deutschlandfunk.de/ausnahmezustand-in-aethiopien-vereinigte-staaten.1939.de.html?drn:news_id=852040
http://www.spiegel.de/politik/ausland/aethiopien-ausnahmezustand-soll-halbes-jahr-dauern-a-1194063.html

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Stellungnahme 21

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